Richtigstellung der Fédération des Artisans nach Aussagen des Arbeitsministers
PRESSEMITTEILUNG
Richtigstellung der Fédération des Artisans
Aufgrund verschiedener öffentlicher Aussagen, die Arbeitsminister Dan Kersch in den vergangenen Tagen rund um die Diskussion eines Ersatzgehaltes für Selbständige gemacht hat, sieht sich die Fédération des Artisans (FDA) dazu gezwungen, verschiedene Sachverhalte und den tatsächlichen Verlauf der Diskussionen richtig zu stellen.
- Es gab zu keinem Moment eine Übereinkunft zwischen der Fédération des Artisans und dem Arbeitsminister in Sachen Ersatzgehalt
Die Aussage Dan Kerschs es habe eine prinzipielle Übereinkunft mit der Fédération des Artisans gegeben, ein Ersatzgehalt über eine Mutuelle auszuzahlen, ist falsch. Am 4. Februar hat in der Tat auf Betreiben des Arbeitsministers eine Arbeitssitzung mit der FDA per Videokonferenz stattgefunden, um eine für den 23. Februar angesetzte Besprechung zum Thema Ersatzgehalt zwischen Fédération des Artisans, Dan Kersch, Franz Fayot und Lex Delles vorzubereiten. Während der Unterredung vom 4. Februar zwischen dem Arbeitsminister Dan Kersch, seinem Coordinateur général und den Verantwortlichen der FDA, Michel Reckinger und Romain Schmit, wurde die Option einer Mutuelle, die dem Selbständigen ein Ersatzgehalt auszahlen sollte, wohl von Kersch angesprochen und diskutiert, allerdings wurde diese Option zu keinem Moment von der FDA gutgeheißen, weil es eben die ganze Zeit über Unstimmigkeiten über die endgültige Finanzierung gab. In den Augen der Handwerksorganisation kann es nicht sein, dass Selbständige über die Mutuelle ein 2. Mal für ein Risiko zur Kasse gebeten werden, welches sie schon über ihre Beiträge und Steuern mitfinanzieren.
Dies wurde sowohl im Vorfeld als auch nach dem 4. Februar zur Genüge in vielen Pressemitteilungen und Stellungnahmen seitens der FDA präzisiert und untermauert.
Halten wir also fest, dass die Aussagen des Arbeitsministers wohl kaum auf ein Missverständnis zurückzuführen sind. Bleibt die Frage, was der Arbeitsminister mit dieser Aktion bezwecken wollte?
- Fédération des Artisans und UEL
Durch seine Aussagen versucht Dan Kersch einen Keil zwischen die Fédération des Artisans und die UEL zu treiben. Er hat in Interviews auf RTL und 100,7 behauptet, der Präsident der Fédération des Artisans, Michel Reckinger, wäre vom Präsidenten der UEL, ebenfalls Michel Reckinger, zurückgepfiffen worden, da die Arbeitgeber in ihrer Gesamtheit nicht dazu bereit seien, ein Ersatzgehalt für Selbständige über eine Mutuelle zu finanzieren.
Es stimmt, dass Michel Reckinger zurzeit eine Doppelfunktion wahrnimmt. Sein Mandat als UEL Präsident ist am 1. Januar 2021 angelaufen und er wird bis zur ordentlichen Generalversammlung der FDA Anfang Juli auch Präsident letzterer Organisation bleiben. In seinen öffentlichen Äußerungen versucht Dan Kersch so zu tun, als würde ein Dissens zwischen FDA und UEL in Bezug auf das Ersatzgehalt bestehen. Die Wahrheit ist, dass die Vorschläge von Dan Kersch seitens der FDA gar nicht als ernstzunehmende Option in Frage kamen und daher die Gremien der UEL nicht mit dem Thema befasst wurden. Die Aussage Dan Kerschs, dass FDA-Präsident Reckinger vom UEL-Präsident Reckinger zurückgepfiffen wurde, entbehrt von daher jedweder Grundlage und ist einfach falsch.
- Reden wir über das, was wirklich zählt: Die Situation der Selbständigen
Der FDA geht es darum, den Selbständigen, die auch ein Privatleben, Kinder, eine Miete oder einen Bankkredit haben, über diese schwere Zeit zu helfen, damit sie durchhalten und ihr Unternehmen weiterführen können. Die Regierung hat in den vergangenen 12 Monaten immer wieder beschlossen, Unternehmen mehr oder weniger langfristig zu schließen, um gegen das Virus zu kämpfen. Die FDA hat die Regierung seit dem ersten Moment der Pandemie unterstützt. Es gibt keine Trennlinie zwischen Unternehmen und Bürgern. Alle sind von der Pandemie und deren Auswirkungen betroffen. Es ist aber so, dass der Preis, den Selbständige zahlen müssen besonders hoch ist.
Da Dan Kersch ein Ersatzgehalt für Selbständige über den Beschäftigungsfonds, den die Selbständigen über ihre Steuern mitfinanzieren, prinzipiell abgelehnt hat, wie er mehrfach auch öffentlich bestätigt hat, wurde gemeinsam mit dem Mittelstandsminister nach einer Lösung gesucht. In der jüngsten Anpassung der Beihilfen wird das Ersatzgehalt der Selbständigen stärker berücksichtigt, so dass für die akute Phase eine zufriedenstellende Absicherung erreicht wurde, auch wenn das Recht auf ein Ersatzgehalt ein Thema bleibt.
Zu diesem Thema gab es, anders als von Dan Kersch behauptet, zu keinem Zeitpunkt die geringste Divergenz zwischen der UEL, der FDA oder Michel Reckinger, welcher von Anfang an den gleichen Standpunkt im Interesse der Selbständigen vertreten hat, die besonders hart von dieser Krise betroffen sind.
- Zur Person Michel Reckinger
Die Fédération des Artisans will an dieser Stelle nicht den Mann spielen, sondern einiges richtigstellen. Sich für bestimmte Ideen und Ideale einzusetzen, heißt nicht zwangsläufig, gegen alle zu sein, die andere Interessen haben. Dementsprechend bedeutet der Einsatz für Unternehmertum und Selbständige nicht zwangsläufig, dass man automatisch gegen Sozialisten, Beamte oder Mindestlohnempfänger ist. Im Gegenteil.
Es stimmt, dass Michel Reckinger die Politik von Dan Kersch kritisiert hat und sich die Frage stellt, ob ein Minister der großherzoglichen Regierung, der sämtliche Bürger vertreten soll, sozialpartnerschaftliche Gremien wie den CPTE nicht dazu benutzt, um einseitig Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen, während er zeitgleich legitime Forderungen von Selbständigen und zahllosen familiengeführten mittelständischen Unternehmen, die auch Bürger dieses Landes sind, geflissentlich ignoriert. Wer sich für dieses Thema interessiert kann verschiedene Wortmeldungen des Ministers anlässlich von Gewerkschaftskongressen, die öffentlich verfügbar sind, konsultieren.
Michel Reckinger ist bereit, seine Standpunkte kontrovers zu diskutieren und mit Kritik professionell umzugehen. Die rein persönlichen Attacken des Ministers sagen viel mehr über Dan Kersch aus als über Michel Reckinger oder über die Diskussion um eine faire Behandlung von Selbständigen.
Der FDA und der UEL geht es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze über diese dramatischen Zeiten zu retten. Beide Organisationen zeigen von daher kein Verständnis für das polarisierende und persönlich verletzende Vorgehen eines Regierungsmitgliedes.