Pressekonferenz der Fédération des Artisans - 19. Oktober 2021

Pressekonferenz der Fédération des Artisans

Eine Konkretisierung der Klimapolitik und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt. Diese beiden Themen werden die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die Zeit darüber hinaus prägen. Das Handwerk spielt in beiden Politikfeldern eine wesentliche Rolle und wird auch seinen Beitrag leisten.

Doch es gibt noch andere Themenfelder, um die sich die Politik aus der Sicht der Wirtschaft kümmern muss. Diese fanden in der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel keine Beachtung. Zu diesen Themen zählen die Rentabilitätspanne mittelständischer Unternehmen, die Situation der Selbständigen, die überbordende Bürokratie und eine zunehmende Politisierung der Arbeitsbeziehungen, die mittelständische Unternehmen vor unlösbare Aufgaben stellen.

Rentabilität: Der luxemburgische Mittelstand ist europäisches Schlusslicht

Außerhalb des Finanzsektors sind luxemburgische mittelständische Unternehmen im europäischen Vergleich jene mit der geringsten Rentabilität. Gerade jetzt, wo man vom Mittelstand in Sachen Klimaschutz enorme Investitionen erwartet und Unternehmen durch die Pandemie und die Materialknappheit geschwächt sind, entwickelt sich die fehlende Rentabilität der Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor. 

Wir fordern, dass die Regierung diesem Umstand bei der Ausgestaltung ihrer Politik Rechnung trägt und nicht so tut, als sei dem Mittelstand alles zuzumuten.

Work-Life Balance: Einseitig und unverantwortlich gegenüber dem Mittelstand

Was die Work-Life Balance betrifft, kennt diese Regierung nur eine Richtung. Den Arbeitnehmern werden vom Gesetzgeber immer neue Flexibilisierungsangebote gemacht, um Arbeit und Privatleben zu vereinbaren. Als Handwerk könnten wir diese Entwicklung nachvollziehen, stellen aber fest, dass den Unternehmen keine Freiräume eingeräumt werden, um mit dieser Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse umzugehen. Immer mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmern. Keine Flexibilität für Unternehmen, um mit dieser Situation umzugehen. In dem Bereich besteht ein klares Ungleichgewicht.

Wir fordern die Regierung dazu auf, dass bei künftigen Diskussionen um Flexibilisierung die Anliegen der Arbeitgeber auf Augenhöhe behandelt werden. Das Recht auf Teilzeitarbeit muss zur Folge haben, dass die Arbeitszeitorganisation neu verhandelt wird.

Wenn sich in einem Unternehmen 10 Prozent der Mitarbeiter zeitgleich im Elternurlaub oder einer sonstigen Maßnahme befinden, muss der Arbeitgeber das Recht haben, weitere Anfragen auf ein späteres Datum zu verschieben.

Selbständige: Soziale Zweiklassengesellschaft für die Politik kein Thema?

Die Pandemie unterstrich die strukturelle Benachteiligung von Selbständigen in den Bereichen Sozialversicherung und Arbeitsrecht. Die Selbständigen waren die einzige sozio-professionelle Gruppe, denen kein Ersatzgehalt bewilligt wurde, obwohl diese Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Die Berufskammern haben inzwischen umfassende Vorschläge vorgelegt, wie diese Diskriminierung zu beseitigen wäre.

Wir fordern, dass sich die Regierung dieser Thematik annimmt und für eine Gleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern sorgt.

Klima- und Energiepolitik: Umsetzung klären

Das Handwerk ist in zweifacher Hinsicht mit der Klima- und Energiepolitik befasst. Einmal als produzierender Wirtschaftszweig mit 8 000 Unternehmen und 100 000 Mitarbeitern und einmal als zentraler Akteur in den Bereichen Neubau, Gebäudetechnik und energetischer Sanierung.

Die Regierung hat inzwischen sektorielle Reduktionsziele vorgelegt, verschweigt aber über welche Maßnahmen die Unternehmen diese Ziele erreichen und wie der Finanzierungs- und Investitionsrahmen aussehen soll. Aus eigenen Mitteln werden mittelständische Unternehmen diese Aufgabe nicht stemmen können.

Wir fordern, dass mit dem Mittelstand ein Klimapakt beschlossen wird, welches direkte Investitionshilfen, steuerliche Maßnahmen und erweiterte Abschreibungs-möglichkeiten für Investitionen in die Energiewende enthält. Des Weiteren müssen die Weiterbildungsbemühungen der Unternehmen im Klima- und Energiebereich besser gefördert werden.

Beim Wohnen sind die größten Reduktionsziele angestrebt. Dies wird nur über eine erhebliche Dynamisierung der energetischen Sanierungen möglich sein.

Auch hier müssen Anreize geschaffen werden, damit diese Privatinvestitionen getätigt werden. Auch hier müssen neue Abschreibungsmodelle eingesetzt werden.

Wohnungspolitik: Ja zur Spekulationssteuer und endlich ernst machen bei den Prozeduren

Bei der Schaffung von Wohnraum stellen sich 2 Fragen. Wie können wir mehr Baufläche mobilisieren? Wie können wir auf ausgewiesenen Bauflächen schneller bauen? Bei beiden Fragen steht vor allem die öffentliche Hand in der Verantwortung.

Wir fordern, dass alle bestehenden Instrumente zur Baulandmobilisierung, wie z.B. der Baulandvertrag oder bereits bestehende Spekulationsbesteuerung endlich konsequent genutzt werden. Das Handwerk widersetzt sich auch nicht, dass weitere steuerliche Maßnahmen eingeführt werden, damit mehr Bauland auf den Markt gelangt.

Kommt ein Bauprojekt in die Prozedur dauert es in der Regel 10 Jahre bis die Bagger rollen. Wir fordern, dass diese Frist von durchschnittlich 10 Jahren auf 1 Jahr auf Flächen, die für den Wohnungsbau ausgewiesen sind, verringert wird. Wo Bauland draufsteht, muss auch Bauland drin sein, ohne dass sich zahllose Verwaltungen die Klinke in die Hand drücken, damit schlussendlich gar nicht, viel später, viel weniger, oder zu einem viel höheren Preis gebaut werden kann.

Diese oder die nächste Regierung muss sich darüber verständigen ob der Wohnungsbau eine Priorität ist oder nicht und demensprechend legiferieren und handeln.

Transport und Mobilität

Es besteht die reale Gefahr, dass die Regierung im Bereich der Leasingfahrzeuge die Steuerschraube so andreht, dass das Geschäftsmodell sich nicht mehr rechnet.  

Wir fordern, dass dem Leasingmodell nicht die Existenzgrundlage entzogen wird.

Dazu gehört auch, dass Hybridfahrzeuge, die für viele Verbraucher den Einstieg in die Elektromobilität darstellen, weiterhin gefördert werden sollten.

Der Sektor unterstützt die Elektrifizierung des Fahrzeugparks. Unternehmen müssen bei ihren entsprechenden Investitionen in Ladeinfrastruktur unterstützt werden und die öffentliche Ladeinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden.

Darüber hinaus müssen Gewerbegebiete landesweit an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. 

Sehen Sie hier die vollständige Pressekonferenz