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Editorial D'Handwierk: Verantwortung

Die Regierung ist stolz darauf, in vielen Bereichen Verantwortung zu übernehmen, wie der Premierminister anlässlich der Rede zur Lage der Nation hinlänglich wiederholte. Noch ist Luxemburg ein wohlhabendes Land und „Verantwortung übernehmen“ heißt oft genug, sich mit öffentlichen Mitteln aus der politischen Verantwortung heraus zu mogeln. Dringend nötige und überfällige Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben, was durch das in politischen Kreisen so gefeierte Tripartite-Abkommen wieder einmal eindrucksvoll bestätigt wurde.

Soziale Gerechtigkeit und Klima spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, den Index (DAS Symbol schlechthin einer ungerechten und undifferenzierten Gießkannenpolitik) durch die Inflation zu retten.

Dann, einige Wochen später, anlässlich der Rede zur Lage der Nation dreht sich rhetorisch wieder alles um Klima und soziale Gerechtigkeit.

Die Regierung wirkt orientierungslos und es fehlt eine klare Prioritätensetzung. Was ist denn nun wichtiger. Den Index retten oder die Wirtschaft mit möglichst wenig Verlusten durch die Energiekrise bringen? Den sozialen Zusammenhalt bewahren, indem besonders den Schwächeren geholfen wird, oder eine Kaufkraft erhalten, die letztendlich nur die Preise weiter antreiben wird? Wohnraum schaffen oder Flächenversiegelung verhindern? Immer mehr und immer neue öffentliche Dienstleistungen anbieten samt Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst vor den nächsten Wahlen, oder doch eine nachhaltige Steuerreform auch im Sinne der Unternehmen zu machen? Die Rente reformieren oder lieber den Crash abwarten? Das Gesundheitswesen umbauen oder immer mehr Gewerkschaftsmedizin zulassen? Die Weiterbildung im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft und der Beschäftigung umbauen oder als zusätzlichen Urlaub? Nationale Interessen im Blick haben oder jeder noch so unrealistischen Forderung nachgeben? Die Bürger fördern und fordern oder das reine Anspruchsdenken kultivieren? Diese Antagonismen könnte man noch über etliche Zeilen weiterführen.

Einig scheinen sich die Regierungsparteien nur im Befund zu sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und der Unternehmen nicht so wichtig ist. Wobei leider auch aus der Opposition nicht eben viel zu hören ist. Konkret wird es dann auf der Ebene der Ministerien und Verwaltungen, wo es jeweils eine klare Agenda gibt. Leider eben keine kohärente, wie es eigentlich von einer Regierung zu erwarten wäre.

Der Wohnungsbau steht im Kontext der Energiewende vor enormen Herausforderungen. Man könnte glauben, mit der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wären Regierung, Bevölkerung und Betriebe schon genug beschäftigt. Dem ist aber scheinbar nicht so! Es gibt immer noch Bereiche, die noch nicht genügend durchgeregelt sind.

Der Bau muss in Zukunft nicht nur klimaneutral sein, die verwendeten Materialien müssen gesundheitlich unbedenklich sein und am besten noch in die (nicht näher definierte und ausformulierte) Kreislaufstrategie der Regierung passen. Den Unternehmen werden neue, dilettantisch aufgestellte und unvollständige Listen präsentiert, die die in Zukunft noch zulässigen Materialien aufzählen, damit sie mit diesen arbeiten. Im Kern ist die Sorge um den Hausbau der Zukunft ja gut gemeint und lobenswert, da es sich ja um langfristige Investitionen handelt, in der Summe braut sich da jedoch etwas zusammen, was das mittelständisch geprägte Handwerk an seine Grenzen bringt und den Traum vom Eigenheim definitiv bis in die höchste Mittelschicht verschieben wird.

Die Regierung hat jetzt angekündigt, jedem eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen. Für Haushalte, die sich das nicht leisten können, zahlt die Allgemeinheit. Für das Handwerk ist das eine gute Nachricht, aber geht so etwas als Strategie durch?

Bei der Energiewende spielt die energetische Sanierung die Schlüsselrolle. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten jedes Jahr 3 Prozent des Bestandes saniert werden. Die Regierung kündigt bereits seit Jahren an, bei eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel voranzugehen. Was ist passiert? Und was wurde getan, um Bauen und Wohnungserwerb erschwinglicher zu gestalten?

Der Staatshaushalt für das kommende Jahr präsentiert ein Defizit in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Im europäischen Vergleich ist die luxemburgische Staatsverschuldung moderat, doch das ist nur so lange beruhigend, wie die Grundlagen unserer kleinen und offenen Volkswirtschaft gesund und stabil sind. Kurze Frage: Wann hat die Regierung zuletzt etwas im Interesse des Standortes oder für die Produktivität der Unternehmen getan?

Luxemburg muss attraktiv für Investoren bleiben. Die Regierung hat nun stolz einen Nachhaltigkeitscheck in Aussicht gestellt, wo eine obskure Gruppe von Beamten jede Investition, die nicht ins jeweilige Weltbild passt, im Keim ersticken kann. Und wird? Nach Knauf und Fage haben sich keine neuen Investoren ins Rampenlicht gewagt, von Google hört man… nichts. Sieht so die zukünftige Diversifizierungspolitik aus? Wir regeln uns zu Tode, nehmen uns jeden Handlungsspielraum, setzen unseren Wirtschaftsstandort in Gefahr, ohne dass sich in den Taten etwas ändert.

Es fehlt eine Strategie, wohin sich Luxemburg entwickeln soll. Bei einer Tagung von „Luxembourg Stratégie“ wurden dieser Tage einige Zukunftsszenarien angedacht. Insgesamt grün, nachhaltig, emissionsfrei, ohne Ressourcenverbrauch und schlimmstenfalls kreislauforganisiert. Insgesamt das genaue Gegenteil von dem, was uns in der Tripartite aufgedrängt wurde. Als ob die bereits 2019 im PNEC festgehaltene Strategie, bis 2050 CO2-neutral sein zu wollen, nicht genügen würde. Als ob die Dekarbonisierung nicht genug Unternehmen in andere Wirtschaftsbereiche vertreiben würde. Luxemburg kann allein den Klimawandel nicht rückgängig machen, geschweige denn stoppen.

Es würde Luxemburg guttun, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und zu einem pragmatischen Ansatz zurückzukehren anstatt andauernd ideologische Luftschlösser zu bauen und sich damit zu brüsten, für dieses und jenes eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dass es bis jetzt kein anderes Land gemacht hat, hat vielleicht Gründe.


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