In den vergangenen Monaten wurden in der Öffentlichkeit verschiedene politische Themen unter dem Aspekt der Gerechtigkeit erörtert. Steuergerechtigkeit, Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, Lohngerechtigkeit zwischen Einheimischen, ausländischen Mitbürgern und Grenzgängern…

Gerade in der politischen Praxis sind Gerechtigkeitsdebatten aber problematisch. In der allgemeinen Wahrnehmung wird „Gerechtigkeit“ als universeller Wert verstanden, der sich in allen Lebenslagen als Maßstab anlegen lässt.

In der Praxis ist es aber so, dass wir uns vor allem in unserem Gerechtigkeitsempfinden gestört fühlen, wenn wir in einer Verteilungsfrage einen persönlichen Nachteil vermuten während wir Vorteile in der Regel als „normal“ empfinden.

Die Staatsbeamtengewerkschaft empfindet es z.B. als „normal“, dass ihre Mitglieder im Durchschnitt 30 Prozent mehr Lohn erhalten als Arbeitnehmer im Privatsektor, vermuten aber gleichzeitig Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung zwischen Kapital und Arbeit.

Wir in der westlichen Welt finden es normal, dass wir unseren Lebensstandard halten und verbessern wollen, auch wenn das auf Kosten der Entwicklungsländer geht.

Gerechtigkeitsdebatten dienen im politischen Geschäft in der Regel dazu den eigenen Positionen oder gewollten Machtverhältnissen moralische Akzeptanz zu verleihen oder der „Gegenseite“ die Legitimität ihrer Interessen abzusprechen.

Protagonisten, die solche Argumente ins Feld führen, sollten darum immer auch ihren Gerechtigkeitsbegriff definieren. Verfolgen sie einen utilitaristischen Ansatz, wo es um das Wohl der Mehrheit geht, auch wenn eine Minderheit dabei auf der Strecke bleibt? Ist Gerechtigkeit dann erreicht, wenn individuelle Freiheiten und Rechte maximal geschützt sind. Sprechen wir von Kommunitarismus, wo Gerechtigkeit nur gewährleistet ist, wenn jeder genau gleichbehandelt wird? Oder kommen Gerechtigkeitsfragen bei allen passenden und unpassenden Anlässen als Stilmittel und als Sprechblase auf die Tapete, weil es gerade „in“ ist?

Die Situation ist also hinreichend verworren. Aus diesem Grund lassen sich Politiker in der Regel nur ungern auf Gerechtigkeitsdebatten ein, weil sie genau wissen, dass die große ausgleichende Gerechtigkeit mehr eine philosophische als eine politische Spielwiese ist. Das Risiko, sich vor den falschen Karren spannen zu lassen und sich die Finger zu verbrennen ist groß.

Gleichheitsutopien stehen in verschiedenen Milieus aber nach wie vor hoch im Kurs. Dabei wird dann in der Regel so getan, als würden sich alle, wenn dann der Gerechtigkeit Genüge getan wäre, im gehobenen Mittelstand wiederfinden. Der gelebte Sozialismus sah aber bis jetzt immer so aus, dass alle das Recht hatten vor einem Wurstgeschäft Schlange zu stehen, in dem es schon lange keine Würstchen mehr zu kaufen gibt. Auch das ist eine Form von Gerechtigkeit. 

Fédération des Artisans

Christian Reuter

Secrétaire général adjoint

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