Pot des Présidents 2021:

Gemeinsame Pressekonferenz der Fédération des Artisans und der Chambre des Métiers

Auch die Produktivität der Unternehmen braucht ein Triple A

Sind Unternehmer und Unternehmen in Luxemburg noch willkommen? Dies war die zentrale Frage, die Tom Oberweis und Michel Reckinger als Präsidenten der Chambre des Métiers und der Fédération des Artisans anlässlich des Neujahrempfanges der Handwerksorganisationen nachgingen.

Wegen den Corona Beschränkungen richteten sich die Präsidenten in einem Livestream an die Mitgliedsunternehmen und die geladenen Gäste aus Politik, Verwaltungen und Wirtschaft.

Die Corona-Krise habe zahlreiche Unternehmen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Gleichzeitig wurde aufgezeigt, dass Selbständige und Unternehmer bei Weitem nicht von der gleichen sozialen Absicherung profitieren wie Arbeitnehmer. Hier war es der Aufruf an die Politik den Selbständigen ebenfalls ein Ersatzgehalt einzuräumen, wie es den Mitarbeitern über die Kurarbeiterregelung zusteht.

Eine Dreiklassengesellschaft

Während öffentliche Bedienstete bei vollen Bezügen von der Arbeit befreit wurden, mussten sich Mitarbeiter der Privatwirtschaft mit 80 Prozent ihres Lohnes begnügen, während Selbständige, die ebenfalls in die Sozialversicherung einzahlen, komplett leer ausgehen. Diese Dreiklassengesellschaft, zum Nachteil der Selbständigen, sei nicht mehr hinnehmbar, so die Präsidenten. Hier fordert das Handwerk endlich ein richtiges Einheitsstatut zu schaffen, wo alle Versicherten, die sich in der gleichen Situation befinden, auch gleichbehandelt werden.

Die staatlichen Hilfen seien zwar wichtig aber nach Meinung der Präsidenten unzureichend. Da diese an zahlreiche Bedingungen geknüpft seien, fielen zu viele Unternehmen durch das Raster, obwohl sie starke Einbußen zu beklagen hätten.

Standortpolitik: Fehlendes Bekenntnis zu den Unternehmen

Während die Regierung eine klare Vorstellung in punkto Löhne und Sozialleistungen habe, tue sie sich schwer damit eine kohärente Standortpolitik zu betreiben, um die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen ihrer Politik zu schaffen. Als Unternehmer hätte man nicht das Gefühl in Luxemburg sonderlich willkommen zu sein, so die Präsidenten. Die Unternehmen würden oft nur als Störfaktor gesehen und die Beiträge, die sie leisten, würden ausgeklammert. Es sei daher dringend nötig eine kohärente Standortpolitik zu betreiben mit einem klaren, verlässlichen und nachvollziehbaren Genehmigungsrahmen. Zudem würde sich das Handwerk wünschen, dass die Regierung die tragende Rolle der Unternehmen und Unternehmer anerkennt und ihre Forderungen ernst nimmt.

Europäisches Schlusslicht in Sachen Produktivität

Was die Produktivität betrifft, bilden mittelständische Unternehmen in Luxemburg das europäische Schlusslicht. Dies sei eine bedenkliche Situation, die teilweise auf eine sehr einseitige Politik zurückzuführen sei. Während die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stetig ausgebaut werde, habe man es verpasst, den Unternehmen ebenfalls die Möglichkeiten einzuräumen, um auf diese Entwicklungen reagieren zu können. In vielen Unternehmen sei die Arbeitsorganisation eine richtige Herausforderung. Auch die stetig wachsende administrative Belastung gehen zulasten der Produktivität. Angesichts der schwierigen Lage in dem sich die Unternehmen befinden, müssten in den kommenden Monaten der Focus wieder auf die Wirtschaft und die Unternehmen gerichtet werden, damit ihnen nicht noch zusätzliche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Wenn wir ein Triple A bei den Finanzen, den Sozialleistungen, der Umweltpolitik möchten, braucht es auch ein Triple A bei der Produktivität der Unternehmen, die das alles erwirtschaften müssen, so die Präsidenten. Dies sei die Aufgabe der Regierung für die kommenden Monate und Jahre. 

Wohnungsbau: Will die Regierung bauen oder nicht?

Während die Wohnungsbauproblematik ganz oben auf der Prioritätenliste der Bevölkerung steht, tue sich die Regierung schwer eine kohärente Politik auf den Weg zu bringen, die die Schaffung von Wohnraum vereinfachen und beschleunigen würde. Durch die steigenden Preise steige auch der Druck auf die Löhne. Das Handwerk betont aber, dass die Wohnungsbauproblematik nicht auf dem Rücken der Unternehmen gelöst werden könne. Anstatt sich ausschließlich auf den öffentlichen Wohnungsbau zu konzentrieren, müsste die Politik das administrative Umfeld vereinfachen und private Bauträger stärker einbinden, um hier spürbare Resultate zu erzielen.  

Energiepolitik: Handwerk ist ein starker Partner

Das Handwerk unterstützt die Klimapolitik der Regierung. Über seine Unternehmen ist das Handwerk maßgeblich an der Umsetzung der Zielsetzungen beim Kunden beteiligt. Seit einigen Jahren wird in den entsprechenden Berufen die Aus- und Weiterbildung konsequent auf die neuen Technologien ausgerichtet, so dass das Luxemburger Handwerk bestens aufgestellt ist, um diese Herausforderungen anzugehen. Bei der Umsetzung der Energiewende müssten Unternehmen zudem stärker unterstützt werden. Hier schlägt das Handwerk einen Klimapakt für den Mittelstand vor.

Sozialdialog: Ein Geben und Nehmen anstatt einer Einbahnstraße

Über den Sozialdialog lassen sich vor allem innerhalb der Unternehmen gemeinsame Lösungen erarbeiten, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Betrieb kennen und meistens eine gemeinsame Perspektive auf bestehende Probleme haben.

Auf nationaler Ebene fehle diese geteilte Perspektive aber oft genug. In den Augen des Handwerks gehe es beim Sozialdialog hauptsächlich darum eine win-win Situation herzustellen, von der die Unternehmen und deren Mitarbeiter profitieren. Dies ließe sich nur erreichen, indem man bereit sei Kompromisse zu schließen und es nicht darum gehe, den Unternehmen unilateral Zugeständnisse aufzudrängen. Diese Form von Vorgehen habe in den Augen des Handwerks keine Zukunft.

Was erwartet man sich von der Regierung: Wir müssen uns endlich um die Produktivität der Unternehmen kümmern

Die Unternehmen stehen wegen der Pandemie unter enormen Druck. Das Handwerk fordert deshalb, dass für den Rest der Legislaturperiode die Belebung der Wirtschaft und der Unternehmen und der Erhalt der Arbeitsplätze ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung stehen müssten. Es sind die Unternehmen und die Unternehmer, die die finanzielle Grundlage schaffen, um einen handlungsfähigen Staat und Dienstleistungen zu erhalten.  Um dies leisten zu können, brauchen die Unternehmen auch die Unterstützung der Politik.

 Unsere Forderung in der Übersicht:

• Kurzarbeitergeld oder ein Ersatzgehalt für Selbständige
• Kohärente Standortpolitik mit einem nachvollziehbaren und verlässlichen Genehmigungsrahmen für alle Unternehmen
• Triple A für die Produktivität: Klarer Fokus auf die Stärkung der Unternehmen und deren Produktivität in der verbleibenden Legislaturperiode
• Einbeziehung der privaten Bauträger in die Wohnungsbaupolitik und Entschlackung der Prozeduren
• Unternehmen sind Teil der Lösung bei der Energiewende. Deshalb müssen sie im Rahmen eines Klimapaktes für den Mittelstand unterstützt werden
• Sozialdialog funktioniert nur wenn win-win Situationen erreicht werden. Einbahnstraßen sind den Unternehmen nicht mehr vermittelbar

Luxemburg, den 19. Januar 2021 

Pressemitteilung der Fédération des Artisans und der Chambre des Métiers