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Aus der Floskel von gestern wird die existenzielle Herausforderung für morgen

Christian Reuter

Seuchen und Kriege in Europa gehören einer dunklen Vergangenheit an, die wir hinter uns gebracht haben? Falsch gedacht. Im Mai 2022 hält uns eine globale Viruspandemie auch nach zwei Jahren immer noch fest im Griff und wir haben einen Aggressionskrieg mitten in Europa mit unbekanntem Ausgang.

In einer hochvernetzten Welt haben solche Krisen globale Auswirkungen. Auch wenn in Europa die sanitären Konsequenzen dank wirksamer Impfstoffe zurzeit unter Kontrolle sind, sind Produktion und Lieferketten nach wie vor massiv gestört. China hält kompromisslos an seiner 0-Covidstrategie fest, was dazu führt, dass die Hochseehäfen lediglich auf Sparflamme betrieben werden. In der Handelsmetropole Shanghai sind 26 Millionen Menschen seit über einem Monat weggesperrt.

Laut Eurostat ist im April 2022 die Jahresinflation auf 7,5 Prozent angestiegen. Damit haben wir einen Stand erreicht, den wir seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr gesehen haben. Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik, die zurecht vor allem russisches Erdöl und Erdgas ins Visier nimmt, sind die Energiemärkte außer Kontrolle
geraten.

Auch in Luxemburg schlagen diese multiplen Krisen voll durch. Unternehmen kämpfen mit extrem hohen Energiepreisen, einer massiven Verteuerung von Materialen und Rohstoffen als auch mit Versorgungsengpässen und dies alles vor einem unbestimmten Zeithorizont.


Während die Welt auf eine wirtschaftliche Erholung hoffen konnte, werden die Wachstumsprognosen durch den Krieg in der Ukraine nun radikal nach unten revidiert. Finanzministerin Yuriko Backes unterstrich kürzlich, dass man sich auf eine wesentliche Verschlechterung der Staatsfinanzen gefasst machen müsste.


Neben konjunkturellen Problemen rechnet man auch mit systemischen Verwerfungen. Laut Zentralbankchefin Christine Lagarde hat die Globalisierung in ihrer jetzigen Form aufgehört zu existieren. Experten gehen davon aus, dass es zu einer Neuaufteilung der Einflusszonen und Wirtschaftsräumen kommen wird. Dies alles sind keine guten Nachrichten für Luxemburg, das mit seiner kleinen und offenen Wirtschaft gut mit globalisierten Märkten und Finanzströmen leben konnte.

Geopolitik, Wirtschaftsordnung, Inflation. Auf all dies hat Luxemburg nicht den geringsten Einfluss. Umso wichtiger resolut dort zu handeln, wo die Luxemburger Regierung und Wirtschaft Einfluss nehmen können. Ende März haben sich die Regierung und jener Teil der Sozialpartner, der bereit ist Verantwortung zu übernehmen, die über die reinen Einkommensinteressen seiner Mitglieder hinaus geht, ein Abkommen beschlossen, das eine zeitliche Staffelung der kommenden Indextranchen beschließt und einer Kompensierung, respektiv Überkompensierung des entsprechenden Kaufkraftverlustes vorsieht.

Dies wird die Inflation in Luxemburg noch weiter befeuern, da eine Stärkung der Kaufkraft bei fehlendem Angebot nicht unbedingt zielführend ist, es sei denn bei wirklich geringen Einkommensklassen, die proportional härter getroffen werden. Wir müssen uns eingestehen, dass wir einen politischen und wirtschaftlichen Kipppunkt erreicht haben. Das Virus wird nicht morgen definitiv besiegt sein, aus Russland wird keine Friedenstaube, auch wenn in der Ukraine hoffentlich bald die Waffen schweigen und wir nicht in einen Ex Ante Zustand zurückkehren werden.

Der Frieden hat einen Preis. Mehr Ausgaben für unsere Sicherheit. Höhere Energiepreise und enorme Investitionen, um uns bis 2027 von russischer Energie zu befreien.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten bestand Luxemburger Wirtschafts- und Standortpolitik vor allem darin, die Wirtschaftskraft als gottgegebene Konstante zu betrachten und sich auf die Umverteilung zu konzentrieren, die Reglementierung in allen Bereichen auf neue Höhen zu treiben und darauf, und die work-life Balance in Richung life zu verbessern.

Seit dem 24. Februar warten leider andere Herausforderungen auf uns. Wenn wir das „Lëtzebuerger Modell“ erhalten möchten, müssen wir den Hebel umlegen und uns auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Standortpolitik konzentrieren.

Der Wettbewerb um immer begrenztere Ressourcen wird härter und es wird sich keiner daran stören dem unliebsamen Luxemburg die Butter vom Brot zu nehmen. Wir brauchen eine offene Debatte über unsere Produktivität, darüber wie wir Wirtschaft in Luxemburg organisieren möchten, und auch darüber was wir zu leisten bereit sind, um uns auch noch morgen das leisten zu können, was wir als wichtig erachten. Sozialer Ausgleich, Energiewende, Gesundheit, Bildung, Innovation und Infrastrukturen. Je länger wir diese Debatte auf die lange Bank schieben, um so schmerzhafter werden die Konsequenzen sein und umso geringer die Erfolgsaussichten.


Dazu müssen wir uns aus dem klassenkämpferischen Geplänkel lösen und eine mutige, in die Zukunft gerichtete Politik wagen. Die Parteien bereiten die kommenden Wahlen vor. Hoffentlich ist die Zeitenwende, von denen so viele Verantwortungsträger auf der Welt reden, auch bei ihnen angekommen.

 

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