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28/03/2024

Die FDA trifft den Minister für Arbeit und Sport, Georges Mischo

Am 27. März traf sich eine Delegation der Fédération des Artisans mit Arbeitsminister Georges Mischo, um eine Reihe von Dossiers zu besprechen, die für Handwerksbetriebe von besonderem Interesse sind. 

In Bezug auf die Aufwertung des Status des Selbstständigen bestätigte eine kürzlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Regierung schnell handeln muss, indem sie die entsprechenden Bestimmungen im Arbeitsrecht und im Recht der sozialen Sicherheit anpasst. 

In Bezug auf den sozialen Dialog betonten die Vertreter des Verbandes, dass die geeignetste Ebene,die der Unternehmen sei. Es bleibt festzuhalten, dass ein extrem restriktives Arbeitsrecht in der Regel keine individuellen Lösungen zulässt, die sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber entgegenkommen. Generell sollte den Personalvertretungen mehr Spielraum eingeräumt werden, anstelle einer zentralen Verwaltung durch die Gewerkschaften. Dies gilt umso mehr, als Gewerkschaften in KMU laut Sozialwahlen nur eine Randerscheinung sind.

In Bezug auf Tarifverträge sieht die Europäische Kommission einen Deckungsgrad von 80 Prozent vor. In Luxemburg liegt die Quote bei 55 Prozent. Da die Arbeitsbeziehungen in sehr hohem Masse kodifiziert sind, sind Tarifverträge immer weniger ein Instrument, um sektorielle Lösungen zu finden. Dazu müsste es möglich werden, über Tarifverträge vom Arbeitsgesetzbuch abzuweichen, um eine gewisse Verhandlungsmasse freizusetzen. Von den 15 historischen Tarifverträgen im Handwerk bleiben nach 2020 lediglich zehn bestehen.

Die ITM hat als Beratungs- und Kontrollorgan eine wichtige Rolle zu spielen. Das Handwerk ist jedoch der Ansicht, dass der Beratungsaspekt Vorrang vor dem repressiven Aspekt haben sollte, der in diesem Bereich besonders stark ausgeprägt zu sein scheint.

Der Handwerksverband berichtet, dass Schwarzarbeit ein zunehmendes Phänomen ist, insbesondere in den Bereichen Fotografie und Körperpflege, aber auch im Baugewerbe. Das Handwerk fordert, dass die Politik dieses Phänomen ernst nimmt und Kontrollen und Sanktionen organisiert.

Ein weiteres Phänomen, das die Unternehmen stark belastet, ist der Absentismus, der sich seit der Pandemie dynamisch entwickelt hat. Parallel dazu führt die Politik eine ganze Reihe von neuen Sozialurlauben ein. Eine erste Maßnahme wäre die Einführung von Kontrollen, um den Missbrauch einzuschränken. Die Kosten für die Lohnfortzahlung belaufen sich auf 1 Milliarde Euro. In diesem Zusammenhang plädiert das Handwerk für eine Beteiligung der Versicherten an der Lohnfortzahlung und für die Abschaffung des Urlaubs während der Krankheitszeiten.

Schließlich sollte die Vereinfachung eine horizontale Aufgabe jedes Ministeriums sein, um die Belastung der Unternehmen erheblich zu verringern.

 

Der Minister bestätigte, dass die Reform der ITM auf der Tagesordnung stehe, ebenso wie die Vereinfachung der Verwaltung.

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