Die Fédération des Artisans möchte die tatsächlichen Auswirkungen der europäischen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne sowie die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klarstellen. In der Öffentlichkeit tauchen Fragen über eine mögliche Erhöhung des sozialen Mindestlohns (SSM) auf – dafür gibt es keinerlei Grundlage.
Kein Automatismus, keine verpflichtende Erhöhung
Die EU-Richtlinie sieht keine automatische Anhebung des Mindestlohns in den Mitgliedstaaten vor.
Sie schreibt keine festen Schwellenwerte vor und verlangt nicht, einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnitts- oder Medianlohns zu erreichen. Internationale Referenzwerte, auf die sich manche Diskussionen beziehen, sind unverbindliche Orientierungen, keine verpflichtenden Vorgaben.
Luxemburg behält somit vollständig seine nationale Zuständigkeit, den sozialen Mindestlohn festzulegen und anzupassen.
Luxemburg liegt bereits deutlich über europäischen Standards
Mit einem SSM von 2.637,79 € seit Januar 2025 verfügt Luxemburg über einen der höchsten Mindestlöhne Europas.
Das luxemburgische System – automatische Indexierung und regelmäßige Überprüfung – stellt sicher, dass der Mindestlohn der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Wirtschaftslage folgt.
Es besteht keinerlei Bedarf für einen „Aufhol-Effekt“.
- Die Regierung steht unter keinem europäischen Druck, den SSM anzuheben.
- Beschäftigung und kleine Betriebe schützen
Die Fédération des Artisans weist darauf hin, dass eine Erhöhung des SSM direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit kleiner Unternehmen hat, insbesondere jener, die viele geringqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Regierung trägt zudem Verantwortung für:
– die Beschäftigungsfähigkeit geringqualifizierter Personen,
– das wirtschaftliche Gefüge, das überwiegend aus Kleinstbetrieben besteht.
Ein ausgewogenes Vorgehen ist notwendig, um lokale Aktivitäten, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.