Pressemitteilung der UEL
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen und der großen Unsicherheiten infolge des Konflikts im Nahen Osten begrüßt die Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) die im Rahmen der Tripartite-Sitzung erzielte und am 8. Juni 2026 zwischen der Regierung und den Sozialpartnern unterzeichnete Vereinbarung.
Die UEL ist der Auffassung, dass die erzielte Einigung den verantwortungsvollen und pragmatischen Ansatz der verschiedenen Verhandlungspartner widerspiegelt.
Während der gesamten Verhandlungen hat die UEL eine klare Leitlinie verfolgt: die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
In einem instabilen internationalen Umfeld, das von anhaltenden geopolitischen Spannungen geprägt ist, sowie in einem nationalen Kontext, der durch wirtschaftliche Stagnation und eine Abschwächung des Arbeitsmarktes gekennzeichnet ist, sorgt dieses Abkommen für mehr Stabilität und Planbarkeit hinsichtlich der Kostenentwicklung für die Unternehmen.
Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen gliedern sich in drei Hauptbereiche.
Energiemaßnahmen
Die UEL begrüßt die Maßnahmen im Bereich der Energieprodukte. Diese werden nicht nur die Kaufkraft der Haushalte direkt unterstützen, sondern auch dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen. Nach den aktuellen Prognosen des Statec würde die nächste Indextranche somit nicht vor Mai 2027 ausgelöst werden.
Dieses rasche Eingreifen bei den Energiepreisen mit dem Ziel, einen Abstand von zwölf Monaten zwischen zwei Indextranchen sicherzustellen, stellte für die UEL eine wesentliche Priorität und eines ihrer wichtigsten Ziele im Vorfeld dieser Tripartite dar. Es handelt sich um einen Schlüsselfaktor für die Kostenstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung aller Unternehmen zu ergreifen, die in energieintensiven Branchen und Tätigkeiten tätig sind.
Sozialer Mindestlohn
Die UEL nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen dieser Tripartite keine zusätzliche strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns beschlossen wurde, die über die von der Regierung im vergangenen März beschlossene Anpassung von 3,8 % zum 1. Januar 2027 hinausgeht. Angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Lage und zur Sicherung der Beschäftigung wurde zudem die Entlastung der Unternehmen in Höhe von 1,3 % ausdrücklich bestätigt.
Die Partner haben sich jedoch auf eine schrittweise Nettoerhöhung von rund 200 Euro zugunsten von Arbeitnehmern geeinigt, deren Einkommen im Bereich des Mindestlohns liegt.
Die UEL begrüßt den gewählten Mechanismus, der auf einer vom Staat finanzierten Steuergutschrift basiert und es ermöglicht, die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken, ohne die Belastungen für die Unternehmen weiter zu erhöhen.
Maßnahmen zur Förderung der Energiewende
Das Tripartite-Abkommen umfasst zudem Anreize zur Förderung der Energiewende, darunter die Einführung eines sozialen Leasings für Elektrofahrzeuge sowie zusätzliche Beihilfen für die Installation von Wärmepumpen und die energetische Sanierung von Gebäuden.
Wohnungsbau und Überwachung des Abkommens
Die UEL nimmt außerdem die Absicht der Regierung zur Kenntnis, ihre Anstrengungen im Wohnungsbau weiter zu verstärken. Sie erinnert jedoch daran, dass angesichts des strukturellen Bedarfs des Landes die Wiederbelebung privater Investitionen unerlässlich bleibt, um das Wohnungsangebot in Luxemburg deutlich zu erhöhen.
Schließlich wird die Regierung den Tripartite-Begleitausschuss vierteljährlich einberufen; die erste Sitzung soll spätestens im Oktober 2026 stattfinden. Die UEL wird die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Energiepreise und deren Einfluss auf den Zeitpunkt der nächsten Indextranche aufmerksam verfolgen.
Über die beschlossenen Maßnahmen hinaus hebt die UEL die Rückkehr zu einem verantwortungsvollen sozialen Dialog hervor. In der aktuellen Situation ist die Fähigkeit der Sozialpartner und der Regierung, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden, ein starkes Signal für die Stabilität und Attraktivität Luxemburgs.
